Nutzungsbedingungen GEsundheitspartner

Stand: 15.12.2023

(1) Vertragsparteien

  1. Die Vertragsparteien sind der Kunde und der Anbieter.
  2. Kunde ist der Gesundheitspartner (Arzt/Arztpraxis, Krankenkasse, Klinik, etc.), der diesen Nutzungsvertrag mit dem Anbieter abschließt, indem er sich zur Nutzung der Software garrioCOM registriert.
  3. Anbieter und Hersteller von garrioCOM ist die garrio GmbH, Liebknechtstraße 29, 70565 Stuttgart (im Folgenden „Anbieter“ oder „garrio“).

(2) Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist die Überlassung der Software garrioCOM zur Nutzung durch Zugriff auf das Rechenzentrum des Anbieters über das Internet. Die Software wird vom Anbieter als webbasierte „Software as a Service (SaaS) Lösung“ betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und damit mit seinen Patienten zu kommunizieren.
  2. Die Software garrioCOM bietet Gesundheitspartnern (Ärzten, Krankenkassen, Kliniken, etc.) sowie Patienten verschiedene Funktionen zur Kommunikation miteinander. Der jeweils aktuelle Leistungsumfang ergibt sich aus der aktuellen Produktbeschreibung (www.garrio.de).
  3. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
  4. Der Kunde kann garrioCOM als Webapplikation mit einem Browser oder als Smartphone-App nutzen. Der Funktionsumfang in der Smartphone-App muss nicht dem der Webapplikation entsprechen.

(3) Zustandekommen des Nutzungsvertrags (Registrierung)

  1. Indem sich der Kunde auf der Webseite www.garrio.de mit seinem Namen, seiner E-Mail-Adresse, seiner Organisation (Praxis, Krankenkasse, Klinik, …) registriert, gibt er ein Angebot auf Abschluss dieses Nutzungsvertrags ab.
  2. Der Anbieter prüft die entsprechende Anmeldung. Sodann gehen dem Kunden seine individuellen Zugangsinformationen für sein garrioCOM-Konto zu. Mit Zugang dieser Informationen gilt der Vertrag als geschlossen.
  3. Das während der Einrichtung anzugebende Passwort wird vom Kunden selbst festgelegt und besteht aus mindestens acht Zeichen, einem Großbuchstaben, mindestens einem Kleinbuchstaben und mindestens einem Sonderzeichen. Das Passwort wird technisch für das Konto als Schlüssel hinterlegt und kann vom Anbieter nicht eingesehen werden.

(4) garrioCOM Konto

  1. Mit der Zugriffsberechtigung, bestehend aus einer Benutzerkennung und einem Passwort, die der Kunde bei der Registrierung selbst festlegt, kann sich der Kunde in sein garrioCOM Konto einloggen. Das garrioCOM Konto ist der für den Kunden angelegte persönliche Bereich, auf den ausschließlich der jeweilige Kunde Zugriff hat. Benutzerkennung und Passwort können durch den Kunden geändert werden.
  2. Dem Kunden steht ein unbegrenztes Speicherkontingent zur Verfügung. Darüber hinaus kann der Kunde mehrere Nutzer (Praxismitarbeiter) auf seinem Konto anlegen und diesen Zugriff auf die Inhalte, die mit diesem Konto verknüpft sind, gewähren. Dabei wird unterschieden in Ärzte mit LANR sowie in Ärzte ohne LANR und Praxismitarbeiter (MFA), da ausschließlich Ärzte mit LANR eine Videosprechstunde durchführen können.
  3. Jeder Mitarbeiter der Praxis, der Zugriff auf das garrioCOM Konto haben soll, ist zu registrieren und erstellt für sich eigene Zugangsdaten.
  4. Das Passwort ist vertraulich zu behandeln, um das garrioCOM-Konto zu schützen. Der Kunde ist für die Aktivitäten in Zusammenhang mit dem garrioCOM-Konto verantwortlich. Wird eine unerlaubte Nutzung des Passworts oder des garrioCOM-Kontos bemerkt, sollte sich der Kunde bzw. seine Mitarbeiter unverzüglich mit dem Praxis-Administrator der Praxis in Verbindung setzen. Der Administrator kann alle Praxiseinstellungen (Team- und Gerätemanagement) verwalten.
    Die Praxiseinstellungen können nicht verwaltet werden, wenn nicht auf die Admin-Wiederherstellungsinformationen und das Admin-Tool zugegriffen werden kann. Der Kunde ist für die Wiederherstellungscodes und die Admin-ID verantwortlich. Es empfiehlt sich, diese auszudrucken und an einem sicheren Ort aufzubewahren. Aus technischen Gründen kann der Anbieter das garrioCOM Konto nicht wiederherstellen. Er hat keinerlei Zugriffsmöglichkeiten auf die Inhalte der garrioCOM Konten der Kunden. Der Anbieter kann ausschließlich die Registrierungs- und Metadaten einsehen, die er als Verantwortlicher für eigene Zwecke verarbeitet, wobei das Passwort jederzeit ausschließlich verschlüsselt verarbeitet werden kann.

(5) Kommunikation und Dokumente

  1. Der Kunde kann im Rahmen seines garrioCOM-Kontos eigene Inhalte in die Software einstellen bzw. Nachrichten und Dokumente an den Patienten schicken. Die Nachrichten und Dokumente werden im Chatverlauf gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Identifikationsdaten des Patienten (Name, Krankenkasse, etc.), eingestellte Nachrichten und Dokumente einzusehen, hoch- und herunterzuladen. Die Identifikationsdaten kann ausschließlich der Patient eingeben, ändern oder löschen, Nachrichten des Patienten und von diesem hochgeladene Dokumente kann ebenfalls nur dieser ändern und löschen. Vom Patienten gelöschte Daten sind im System endgültig gelöscht. Der Gesundheitspartner kann Daten des Kunden in garrioCOM nicht ändern oder löschen, er kann Daten jedoch hoch- oder herunterladen.
    Hinweis:     Stellt der Patient einen ausdrücklichen Antrag auf Löschung von Dokumenten oder entsprechenden Kopien an den Kunden, hat der Kunde eventuell gesetzliche Aufbewahrungsfristen zu berücksichtigen.
  2. Damit der Anbieter den jeweiligen Dienst anbieten kann, müssen diese Dokumente und Nachrichten gespeichert und auf Servern gehostet werden. Dazu erhält der Anbieter insbesondere das Recht, diese Daten im für den Betrieb der Kommunikationsplattform garrioCOM erforderlichen Umfang technisch zu vervielfältigen.
  3. Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit des Inhalts der Dokumente, die er dem Patienten schickt oder mit diesem teilt sowie für die Übermittlung von Dokumenten mit persönlichen Gesundheitsdaten.
  4. Der Anbieter ist in keiner Weise verantwortlich für den Inhalt oder die Richtigkeit der Dokumente, die von den Kunden mit dem Patienten geteilt werden.
  5. Der Anbieter hat aufgrund der Verschlüsselungstechnik keinerlei Einsichtsmöglichkeiten auf die Inhalte des garrioCOM Kontos. Er verarbeitet diese Daten, indem er sie auf seinen Systemen verschlüsselt für den jeweiligen Kunden und Patienten als Auftragsverarbeiter des Kunden zur Verfügung stellt.
    Der Anbieter kann ausschließlich die Registrierungs- und Metadaten einsehen, die er als Verantwortlicher für eigene Zwecke verarbeitet, wobei das Passwort jederzeit ausschließlich verschlüsselt verarbeitet werden kann.

(6) Videosprechstunde (Telekonsultation)

  1. Die Videosprechstunde wird über die zertifizierte Plattform doccura+ des Unternehmens Bayerische TelemedAllianz GmbH, Brückenstraße 13 a, 85107 Baar-Ebenhausen durchgeführt. Der Anbieter leitet den Kunden, der eine Telekonsultation per Videoübertragung durchführt, auf die Videosprechstundenplattform doccura+ weiter.
  2. Im Rahmen der Videosprechstunde gelten zusätzlich die Nutzungsbedingen der Bayerischen TelemedAllianz GmbH für doccura+ (https://www.doccuraplus.de/nutzungsbedingungen). Dabei ist zu beachten, dass kein Vertragsverhältnis zwischen der Bayerischen TelemedAllianz GmbH und dem Kunden zustande kommt. Insoweit gilt § 1 nur eingeschränkt, die §§ 3, 11, 12 und 13 finden keine direkte Anwendung. Die Kosten für den Dienst der Videosprechstunde sind bereits über die Nutzungsvereinbarung mit dem Anbieter garrio abgedeckt.
  3. Um einen qualitativ hochwertigen Service der Telekonsultation zu erhalten, muss der Kunde mindestens über folgende Ausrüstung verfügen:

    a) Einen PC oder ein mobiles Endgerät sowie eine Kamera mit hinreichender Auflösung
    b) ein Mikrofon,
    c) ein Lautsprecher und
    d) eine ausreichend schnelle Internetverbindung.

  4. Der Kunde kann über garrioCOM Videosprechstundentermin anlegen und verwalten. Beim Anlegen eines Videosprechstundentermins wird der jeweils betroffene Patient entsprechend über garrioCOM informiert. Sollte der Patient kein garrioCOM nutzen, kann der Gesundheitspartner den entsprechenden Link zur Videosprechstunde mit einem Medium (z.B. SMS, E-Mail, etc.) seiner Wahl an den Patienten.
  5. Über den erhaltenen Termin bzw. Link begibt sich der Patient zum vereinbarten Beratungstermin in das virtuelle Wartezimmer. Der Patient wird im virtuellen Wartezimmer vom Gesundheitspartner kontaktiert, d.h. er bekommt vom Kunden eine Aufforderung die Videosprechstunde anzunehmen bzw. zu starten. Durch Anklicken eines Buttons „Hörersymbol“ kann der Patient die Videosprechstunde starten. Der Kunde begibt sich zum vereinbarten Beratungstermin in sein Wartezimmer und informiert den Patienten durch Anklicken eines Buttons (Kamerasymbol) darüber, dass er für die Videosprechstunde bereit ist. Klarnamen werden dem jeweils anderen Gesprächspartner angezeigt (Anzeige des Klarnamens nach § 5 Abs. 1 Ziffer 3 Satz 2 der Anlage 31b zum BMV-Ä). Es erfolgt keine Aufzeichnung der Videosprechstunde bzw. deren Inhalte. Kunde und Patient können Mikrofon und Kamera ein- und ausschalten. Der Patient verlässt das Wartezimmer mit Klick auf „Wartezimmer verlassen“ und die Videosprechstunde ist beendet. Ebenso kann die Videosprechstunde durch den Kunden durch Anklicken eines entsprechenden Buttons beendet werden. Damit ist die Videosprechstunde abgeschlossen.
  6. Den Beginn der Videosprechstunde bestimmt der Kunde, Wartezeiten im Vorfeld liegen im Ermessen des Kunden. Der Anbieter haftet nicht für Verspätungen oder Stornierungen, die vom Kunden oder Patienten verschuldet wurden.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, für die Nutzung der Videosprechstunde Bedingungen für die Vertraulichkeit und den reibungslosen Ablauf des Austausches mit dem Gesundheitspartner zu gewährleisten. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass die Videosprechstunde an einem ausreichend hellen und ruhigen Ort durchgeführt wird, um eine qualitativ hochwertige Telekonsultation zu ermöglichen.
  8. Der Kunde ist alleinig dazu befugt, über die Angemessenheit einer Fernbehandlung des Patienten zu entscheiden und kann, wenn die Bedingungen für eine Fernbehandlung nicht erfüllt sein sollten, diese abbrechen. Die Dauer einer Videosprechstunde unterliegt dem Ermessen des Kunden. Der Patient muss bei der Videosprechstunde den Anweisungen des Kunden Folge leisten, damit eine optimale Behandlung und/oder Diagnose gewährleistet ist. Der Kunde führt die Videosprechstunde unabhängig und nach Maßgabe berufsrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen durch.
  9. Die Durchführung der Videosprechstunde untersteht der alleinigen Verantwortung der Kunden und der Patienten.
  10. Der Kunde verpflichtet sich dazu, keine Inhalte oder Auszüge von Inhalten im Zusammenhang mit der Videosprechstunde aufzuzeichnen, zu kopieren oder zu verbreiten. Die Videosprechstunde wird weder vom Patienten noch von garrio oder sonstigen Dritten aufgezeichnet.
    Der Kunde wird auf seine rechtliche Pflicht zur Wahrung des Rechts am Bild und der Achtung der Privatsphäre hingewiesen.
  11. Im Fall einer technischen Störung hat der Kunde den Patienten hierüber unverzüglich zu informieren. Im Fall einer willkürlichen Unterbrechung der Videosprechstunde durch den Kunden haftet dieser gegenüber dem Patienten.

(7) Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. garrioCOM stellt die Dienste im Rahmen des Kostenplans unter www.garrio.de zur Verfügung. Gegebenenfalls gelten Sonderkonditionen durch Rahmenverträge.
  2. Der Rechnungsbetrag wird nach Erhalt der Rechnung fällig und wird per Lastschriftmandat eingezogen.
  3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form oder als elektronische Rechnung erhält.

(8) Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.
  3. garrio behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung (besonders das Schalten bzw. das Erbringen von Werbung) oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht garrio ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
  4. Die Kündigung des Vertrages führt am Ende der Kündigungsfrist zur automatischen Entziehung des Zugangsrechts des Kunden auf seinen garrioCOM Zugang und zur Löschung oder Anonymisierung aller Nutzerdaten sowie aller medizinischen Unterlagen, die in dem garrioCOM Konto enthalten sind.
  5. Die Kündigung hat schriftlich an garrio GmbH, Liebknechtstr. 29, 70565 Stuttgart oder per E-Mail an info@garrio.de zu erfolgen.

(9) Nutzungsrechte

  1. Die Services und sämtliche Bestandteile von garrioCOM sind ausschließliches Eigentum von garrio. Keine Bestimmung des Vertrags kann als Abtretung von Rechten am geistigen Eigentum ausgelegt werden.
  2. Soweit die Software ausschließlich auf den Servern des Anbieters oder eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters läuft, bedarf der Kunde keines urheberrechtlichen Nutzungsrechts an der Software, und der Anbieter räumt auch kein solches Recht ein. Der Anbieter räumt dem Kunden aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.
  3. Diese Nutzungsbedingungen gewähren dem Kunden kein Recht zur Nutzung von Marken, Markenelementen oder Logos, die in Diensten des Anbieters verwendet werden.
  4. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Teil der Dienste oder der darin enthaltenen Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten oder in sonstiger Weise zu verfügen.
  5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienste in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen. Er ist beispielsweise nicht berechtigt, in die Dienste der bereitgestellten garrioCOM Webapplikation einzugreifen oder in anderer Weise als gemäß den Vorgaben des Anbieters auf die Dienste zuzugreifen. Darüber hinaus darf der Kunde die garrioCOM App weder zurückentwickeln (Reverse Engineering) noch versuchen, deren Quellcodes zu extrahieren, auf die Quellcodes zuzugreifen oder diese zu kopieren. Ausnahmen gelten nur, sofern diese gesetzlich zugelassen sind oder der Kunde über eine schriftliche Einwilligung von garrio verfügt.

(10) Art und Umfang der Leistung, Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter setzt alle erforderlichen Mittel für den reibungslosen Ablauf und die Qualitätssicherung der Services ein. Der Anbieter wird die Software immer in der aktuellen Version anbieten und den Kunden über die Updates informieren. Die Aktualisierung der Software erfolgt grundsätzlich außerhalb der üblichen Praxiszeiten (im Zeitraum zwischen 20:00 und 6:00 Uhr), wenn sie für den Kunden zumutbar ist, sofern nicht Notfälle bzw. sicherheitsrelevante Störungen zu beheben sind. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Software während eines laufenden Aktualisierungsvorgangs zur Verfügung zu stellen.
  2. Falls die Nutzung eines Dienstes herunterladbare Software erfordert oder beinhaltet, kann diese Software automatisch auf Ihrem Computer aktualisiert werden, sobald eine neue Version oder Funktion verfügbar ist. Bei einigen Diensten können Sie die Einstellungen für die automatische Aktualisierung anpassen.
  3. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem die Server mit der Software stehen („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software verbleibt jederzeit auf den Servern des Anbieters. Neben der Software wird die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz vom Anbieter bereitgestellt. Der Anbieter schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen zur Empfangnahme der Software am Übergabepunkt und ihrer Nutzung zu schaffen.
  4. Soweit dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, sichert der Anbieter keine spezifischen Dienste zu oder übernimmt deren Garantie. Dies gilt insbesondere bezüglich der Inhalte in den Diensten, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Dienste oder deren Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung der Dienste für Zwecke des Kunden.
  5. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
  6. Der Anbieter schuldet die in der Anlage „Service Level Agreement (SLA)“ festgehaltenen Qualitäts- und Verfügbarkeitswerte.
  7. Der Anbieter stellt dem Kunden als Hilfestellung „Frequently Asked Questions“ (FAQ) zu der Software garrioCOM auf der Website www.garrio.de/kb zur Verfügung.

(11) Änderung und Beendigung unserer Dienste

  1. Der Anbieter verändert und optimiert die Dienste fortlaufend. So kann der Anbieter unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen beispielsweise Funktionen oder Features hinzufügen oder entfernen oder zusätzliche oder neue Beschränkungen für seine Dienste einführen.
  2. Der Kunde kann die Nutzung der Dienste entsprechend den geltenden vertraglichen Bedingungen und Fristen beenden.
  3. Sollte der Kunde die Nutzung der Dienste beenden oder der Anbieter seine Dienste teilweise oder vollständig einstellen, wird der Anbieter den Kunden im Voraus über die Einstellung der Dienste informieren und diesem unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen die Möglichkeit und ausreichend Zeit geben, seine Daten aus den betroffenen Diensten zu exportieren.

(12) Rechte zur Datenverarbeitung, Datenschutz

  1. Der Anbieter hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
  2. Die zur Abwicklung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten werden von garrio auf elektronischen Datenträgern gespeichert.
  3. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
  4. Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten ergibt sich aus der vertraglichen Beziehung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden von garrio selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des/der Kunden erfolgt unter Beachtung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikations- Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
  5. Der Anbieter sichert die Daten des Kunden auf dem vom Anbieter verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Kunde kann diese Daten, soweit technisch möglich, jederzeit zu Sicherungszwecken exzerpieren und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun. Soweit dies nicht möglich ist, stellt der Anbieter dem Kunden die Daten einmal monatlich als Backup zur Verfügung.
  6. Soweit der Kunde auf vom Anbieter technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, wird eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO abgeschlossen.

(13) Gewährleistung; Haftung

  1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
  3. Die Beschränkung der Haftung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Der Anbieter haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.
  5. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung seiner Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(14) Über diese Nutzungsbedingungen

  1. Die garrio GmbH kann diese Nutzungsbedingungen in zumutbarer Weise anpassen, um beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen der Dienste zu berücksichtigen. Sie sollten diese Nutzungsbedingungen daher regelmäßig überprüfen.
  2. Wir werden Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen in Textform per Mail oder innerhalb der garrioCOM Anwendung veröffentlichen. Änderungen gelten grundsätzlich nicht rückwirkend und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen können jedoch sofort oder rückwirkend wirksam sein. Wenn Sie den rückwirkenden oder mit sofortiger Wirkung geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmen möchten, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt.
  4. Diese Nutzungsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Diese Rechtswahl trifft keine Aussage hinsichtlich des Rechts, das auf den jeweiligen Dienst selbst anwendbar ist.
  5. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Stuttgart.