Nutzungsbedingungen für die Smartphone-Applikation garrio (Testphase)

Präambel

Die garrio GmbH, Kulmbacher Str. 15, 10777 Berlin, vertreibt die Kommunikationsplattform garrio und die „Smartphone-Applikation garrio“ (im Folgenden „App“ genannt) als eine mobile Lösung für digitale Serviceleistungen im Rahmen der haus- und fachärztlichen Versorgung.


Die App wird durch Patienten (im Folgenden „Nutzer“ genannt) verwendet. Die Kommunikationsplattform garrio, bestehend aus einer Webapplikation, wird durch Ärzte und Praxen verwendet.


Hierzu stellt die garrio GmbH als Lizenzgeberin dem Nutzer die Smartphone-App zur Nutzung innerhalb dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung.


Ein Bestandteil der App ist die mobile Chat Funktion, die eine Kommunikation zwischen dem Nutzer und seiner Arztpraxis ermöglicht, indem Nachrichten automatisch generiert oder manuell eingegeben werden können. Die Nutzer können über die App Anfragen an den teilnehmenden Arzt richten und Antworten erhalten. Die Kommunikation zwischen dem Nutzer und dem Arzt über die App erfolgt verschlüsselt. Für die Verschlüsselung werden die aktuellen Algorithmen und Verfahren eingesetzt, die nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als sicher gelten.


Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der App durch Verbraucher i. S. d. § 13 BGB; Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


Diese Nutzungsbedingungen sind für das Rechtsverhältnis zwischen Nutzer und der garrio GmbH einzig maßgebend, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes schriftlich vereinbart wird.


Die App befindet sich aktuell noch in einer Testphase. Daher kann es zu vorrübergehenden Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung vorkommen. Wir arbeiten aber kontinuierlich daran und werden die App regelmäßig durch Updates mit Funktionsverbesserungen und Fehlerbehebungen versorgen. Feedback ist sehr willkommen und kann an die unter 6. vermerkten Kontaktdaten gesendet werden.

  

1. Gegenstand, Nutzungsvoraussetzungen

(1) Mit Abschluss des Nutzungsvertrages zur Verwendung der App, erwirbt der Nutzer für die Dauer der Nutzung das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der App. Die Nutzung erfolgt ausschließlich im Rahmen der App. Die garrio GmbH möchte den Nutzer anonym zur Nutzerfreundlichkeit und zu Verbesserungsmöglichkeiten der App befragen. Die Teilnahme an Nutzerbefragungen durch den Nutzer ist freiwillig.


(2) Die Nutzung der App ist nur im Rahmen des vorgesehenen Funktionsumfangs zulässig. Die App steht für das Apple iOS- und Android-Betriebssystem zum Download im jeweiligen App-Store (Apple App Store und Google Play Store) zur Verfügung. Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der App sind im jeweiligen App-Store beschrieben. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er die technischen Voraussetzungen erfüllt.


(3) Der Nutzer trägt die bei Nutzung der App anfallenden Telekommunikationskosten selbst. Dem Nutzer ist bekannt, dass für die Nutzung der App die Übertragung erheblicher Datenmengen erforderlich sein kann.


(4) Die Datenspeicherung und -verarbeitung sowie die Verwaltung der für die App genutzten Server wird ausschließlich durch die MEDIVERBUND AG, Industriestraße 2, 70565 Stuttgart, durchgeführt und verantwortet. Die MEDIVERBUND AG erfüllt dabei die an den Betrieb gestellten Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen und des technisch möglichen.


(5) Ein Datentransfer ins Ausland findet nicht statt.


2. Vertragsschluss, Kosten

Der Nutzer kann die App kostenlos im jeweiligen App-Store oder Google Play Store herunterladen. Mit dem Download, der Installation und Verifikation der App stimmt der Kunde diesen Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zu.


Die Nutzung der App erfordert eine Verifikation des Nutzers. Diese erfolgt bei persönlicher Anwesenheit des Nutzers in der Praxis durch einen in Echtzeit geführten Kopplungsprozess zwischen Praxis und Nutzer. Dabei wird der Nutzer aufgefordert, den von seiner Praxis generierten, individuellen QR-Code mit seinem Mobilfunkgerät einzuscannen. Sobald dieser Kopplungsprozess abgeschlossen wurde, kann der Nutzer die App vollumfänglich zur Kommunikation mit seiner Praxis nutzen. Die seitens des Nutzers bei der Registrierung preisgegebenen Daten werden auf Servern der MEDIVERBUND AG gespeichert.


3. Pflichten des Nutzers

(1) Den Nutzer treffen die folgenden Pflichten:

- Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen.

- Änderungen in seinen Daten unverzüglich mitzuteilen.

- Die Nutzung der App durch Dritte zu verhindern.

- Jede missbräuchliche Nutzung der App unverzüglich der garrio GmbH anzuzeigen.

- Die während des Registrierungsprozesses erhaltenen Wiederherstellungscodes sicher

aufzubewahren.


(2) Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

- Zugriff auf die Funktionen und Datenbestände der App außerhalb der hierfür vorgesehenen Bedienmasken und Schnittstellen (z. B. mit Hilfe von Fremdsoftware).

- Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der App.

- Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren der App.

- Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der App.

- Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der App zu beeinträchtigen.

- Das Umgehen von technischen Beschränkungen der App, sowie deren Veränderung, Modifizierung, Anpassung, Weiterentwicklung oder Weiterverbreitung, insbesondere im eigenen Namen.

- Das Umgehen von technischen Zugangsbeschränkungen zur App.


(3) Hat die garrio GmbH konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Dritter die App über den Zugang des Nutzers unbefugt nutzt, oder der Nutzer in sonstiger Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, so ist die garrio GmbH berechtigt, den Nutzer zeitweise von der Nutzung der App auszuschließen, oder den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer zu kündigen.


4. Datenschutzhinweise nach Art. 13 und 14 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)


Datenverarbeitung

Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig.


In unseren Datenschutzhinweisen klären wir Sie ausführlich und transparent über die, durch die Nutzung der App, angestoßene Datenverarbeitung auf.


Unsere Datenschutzhinweise finden Sie in der App oder unter www.garrio.de/datenschutz.


5. Haftung

(1) Die Nutzung der App ist freiwillig. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die garrio GmbH auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.


(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet garrio GmbH im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet die garrio GmbH bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann (Kardinalspflicht). Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.


(3) garrio GmbH haftet nicht für eine verzögerte oder gar nicht erfolgende Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Angelegenheiten, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt).


(4) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von garrio GmbH.


(5) garrio GmbH kann nicht gewährleisten, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.


(6) Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der App technisch nicht zu realisieren ist. garrio GmbH bemüht sich jedoch, die App möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von garrio GmbH liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.


6. Kundendienst/ Support

Der Nutzer kann Fragen zur Nutzung der App und zu diesen Nutzungsbedingungen jederzeit per E-Mail an support@garrio.de oder per Brief an garrio GmbH, Kulmbacher Str. 15, 10777 Berlin übermitteln.


7. Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.


(2) Jede Partei kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen. Ihre Behandlung erfolgt dann wie bisher durch Ihren Haus- oder Facharzt.


(3) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag zudem durch Deinstallation der App beenden.


8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.


(2) Der Inhaber behält sich vor, diese Nutzungsvereinbarung jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bestimmungen werden den Nutzern zur Ansicht oder Kopie zur Verfügung gestellt.


(3) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässigerweise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.


(4) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist Berlin.